Querulanten

von A.P.

Nach Mollath, Snowden und Wikileaks verdichten sich die Hinweise, dass sich die Staatslenker westlicher Industrienationen von der demokratischen Idee verabschiedet haben. Geheimdienste setzen die Presse unter Druck, führende Parteien verschmelzen zu einem Einheitsbrei und unbequeme Menschen, die auf Lügen und Korruption hinweisen, landen in geschlossenen Psychiatrien oder werden global gejagt.

Menschen, die sich dem Dogma der Ja-Sagerei nicht unterwerfen, entscheiden sich für den sehr unbequemen Weg und akzeptieren, dass sie verfolgt oder weg gesperrt  werden; es riecht nach berechtigtem Widerstand. Personen wie Snowden erhalten ausgerechnet von demokratischen Ländern kein Asyl.

Es könnte tatsächlich der Eindruck entstehen, es handelt sich bei den Wahrheitssuchenden um Verbrecher, oder Terroristen, wie es beispielsweise der türkische Ministerpräsident verkündet hat. Die Menschen, die sich dem autokratischen System nicht beugen, nennt er Plünderer und stellt sie in die gleiche Ecke, wie Attentäter.

Für die US-Regierung sind solche Leute ebenfalls Staatsfeinde und Verräter, wobei sich mir schon die Frage aufdrängt, ob jemand nicht im demokratischen Verständnis handelt, wenn er versucht die Wahrheit ans Tageslicht zu zerren und die Schurken beim Namen nennt?

Allmählich wird es Licht im dunklen Wald der demokratischen Machenschaften. Bei der türkischen Regierung mögen wir solch ein Handeln noch nachvollziehen können, schließlich wissen wir, dass eine Regierung, die mit solcher Brutalität gegen das eigene Volk vorgeht,  als Demokratie nicht ernst zu nehmen ist.  Aber selbst die US-Regierung jagt ihre Plünderer um den halben Globus, als hätten sie Fort Knox ausgeraubt.

Vielleicht haben sie? Vielleicht sind die Enthüllungen, fern aller Verschwörungstheorien, wirklich von solcher Brisanz, dass die Wahrheit aus Sicht der Regierenden auf gar keinen Fall öffentlich werden darf? Wie sonst ist zu verstehen, dass der britische Geheimdienst völlig schamlos den Guardian massiv unter Druck setzt. Ist die Freiheit der Presse, nicht eines der wichtigsten Merkmale in Demokratien gewesen?

Menschen, die es Ernst nehmen mit der Demokratie, werden immer häufiger als Querulanten ausgegrenzt, belächelt oder verfolgt. Die Liste dieser Menschen wird immer länger, während die führenden Parteien sich zunehmend ähnlicher werden, und die politischen Farben mutieren zu einem undurchsichtigen Dunkelgrau.

Nicht auszudenken, was es hieße, wenn die Ausspähungen angelegt sind, um Wahrheit suchende Menschen herauszufiltern, die als Querulanten die postdemokratischen Strukturen in Frage stellen. Sind das die sogenannten Terroristen unserer Zeit, auf die sich die führenden Parteien geeinigt und eingeschossen haben?

In Deutschland kam Mollath gerade noch davon, dank einiger mutiger Journalisten. Die Politik hatte auch in diesem Fall an der  systematischen Lüge festgehalten.

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